1. Staatspolitik und Rechtsordnung
Botschaft: 19.02.1992 (BBl II, 1182 / FF II, 1174) Ausgangslage Der Bundesrat hat die Auswirkungen des neuen Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG) auf sämtliche multilateralen Staatsverträge überprüft und ist zum Schluss gekommen, dass insgesamt vier Vorbehalte in vier Übereinkommen zurückgezogen werden sollten. Verhandlungen
Beide Kammern stimmten dem Rückzug dieser Vorbehalte einstimmig zu. Legislaturrückblick 1991-1995 - © Parlamentsdienste Bern
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